AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

   

Firmierung

Evangelische Gemeindepresse GmbH

Augustenstraße 124 · 70197 Stuttgart

Steuer-Nr: 99029/01110

USt-IdNr: DE 147830962

Handelsregister HRB 4044

Amtsgericht Stuttgart

Telefon +49 711 6 01 00 -0

Telefax +49 711 6 01 00 -76

Mail info(at)evanggemeindeblatt.de

Geschäftsführer: Frank Zeithammer

    

AGB 

   

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen EV.  GEMEINDEPRESSE GMBH UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG DER EV.  GESELLSCHAFT GMBH und dem Besteller gelten ausschließlich die  nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt  der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers  erkennt EV. GEMEINDEPRESSE GMBH UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG DER EV.  GESELLSCHAFT GMBH nicht an, es sei denn, EV. GEMEINDEPRESSE GMBH  UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG DER EV. GESELLSCHAFT GMBH hätte  ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss, Rücktritt sowie Widerrufsrecht des Bestellers

EV. GEMEINDEPRESSE GMBH UND/ODER VERLAG UND  BUCHHANDLUNG DER EV. GESELLSCHAFT GMBH verpflichtet sich, die Bestellung  des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-,  Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist EV. GEMEINDEPRESSE GMBH  UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG DER EV. GESELLSCHAFT GMBH zum Rücktritt  berechtigt.

Falls die bestellte Ware vergriffen ist, so ist EV.  GEMEINDEPRESSE GMBH UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG DER EV.  GESELLSCHAFT GMBH ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall  wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte  Ware nicht zur Verfügung steht.

Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per  E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen ab  dem Tag des Eingangs der Ware, bei wiederkehrenden Lieferungen  gleichartiger Waren ab dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung den  Vertrag widerrufen.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Tonträgern und Software, die vom Besteller entsiegelt worden sind.

Darüber hinaus gilt unsere Rücknahmegarantie.

Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten  die gesetzliche Umsatzsteuer. Es fallen zusätzlich Liefer- und  Versandkosten an.

Bei Bestellungen auf elektronischem Weg wird der  Vertragstext einschließlich der Bestellung bei uns gespeichert. Auf  Wunsch senden wir Ihnen den Vertragstext einschließlich der vorliegenden  AGB zu.

 

§ 3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die  Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.  Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

 

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der  Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung oder Lastschriftverfahren  zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist EV. GEMEINDEPRESSE  GMBH UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG DER EV. GESELLSCHAFT GMBH  berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen  Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls EV.  GEMEINDEPRESSE GMBH UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG DER EV.  GESELLSCHAFT GMBH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist,  ist EV. GEMEINDEPRESSE GMBH UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG DER EV.  GESELLSCHAFT GMBH berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur  zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von EV.  GEMEINDEPRESSE GMBH UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG DER EV.  GESELLSCHAFT GMBH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines  Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf  dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den  Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im  Eigentum von EV. GEMEINDEPRESSE GMBH UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG  DER EV. GESELLSCHAFT GMBH.

 

§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der  Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.  Ist EV. GEMEINDEPRESSE GMBH UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG DER EV.  GESELLSCHAFT GMBH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen  Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert  sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die EV.  GEMEINDEPRESSE GMBH UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG DER EV.  GESELLSCHAFT GMBH zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die  Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner  Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende  Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind  weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen  Rechtsgründen - ausgeschlossen. Unberührt vom vorstehenden  Haftungsausschluss bleibt die Haftung von EV. GEMEINDEPRESSE GMBH  UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG DER EV. GESELLSCHAFT GMBH für Vorsatz  und grobe Fahrlässigkeit, ebenso unberührt vom vorstehenden  Haftungsausschluss bleibt die Haftung von EV. GEMEINDEPRESSE GMBH  UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG DER EV. GESELLSCHAFT GMBH für die  fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen. Bei  leichtfahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen ist  die Haftung der EV. GEMEINDEPRESSE GMBH UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG  DER EV. GESELLSCHAFT GMBH jedoch beschränkt auf den typischerweise  vorhersehbaren Schaden.

Unberührt vom Haftungsausschluss bleibt auch die  Haftung der EV. GEMEINDEPRESSE GMBH UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG DER  EV. GESELLSCHAFT GMBH für Beschaffenheitsgarantien, für Schäden an  Leben, Körper und Gesundheit einer Person, für Arglist sowie für die  Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit die Haftung von EV. GEMEINDEPRESSE GMBH  UND/ODER VERLAG UND BUCHHANDLUNG DER EV. GESELLSCHAFT GMBH  ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche  Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Sofern EV. GEMEINDEPRESSE GMBH UND/ODER VERLAG UND  BUCHHANDLUNG DER EV. GESELLSCHAFT GMBH fahrlässig eine  vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für  Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

 

§ 8 Datenschutz

Die vom Besteller eingegebenen Personendaten werden nur zur Ausführung der Bestellung genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.

 

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Stuttgart.